Christiane Wegner

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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich wird nur zu den nachfolgend genannten Liefer- und Zahlungsbedingungen geliefert. Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Verkäufers voraus.

1. ANGEBOT und AUFTRAG

Angebote sind freibleibend. Aufträge werden vom Verkäufer schriftlich bestätigt. Nachträgliches bekannt werden von Veränderungen in den persönlichen oder finanziellen Verhältnissen des Bestellers, z. B. Zahlungseinstellung, Wechselproteste, schlechte Auskünfte, berechtigen den Verkäufer vom Liefervertrag zurückzutreten oder die Lieferung zu neuen Bedingungen (Vorauskasse, Nachnahme-Lieferung, etc.) auszuführen.

2. PREISE

Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluß erfolgen, bleiben vorbehalten.

3. LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt bei handelsüblicher Verpackung verpackungsfrei ab Werk durch einen Frachtführer nach Wahl des Verkäufers. Bei Aufträgen ab einem Warenwert von € 500,-- wird innerhalb Deutschlands frei Haus geliefert. Teillieferungen sind zulässig. Geringfügige Abweichungen bei den Mustern, Modellen und Farben behält sich der Verkäufer vor. Die angegebenen Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, diese sind als Fixtermine oder verbindliche Liefertermine schriftlich bestätigt worden. Wird ein vereinbarter Liefertermin überschritten, so muss der Käufer vor Rücktritt eine angemessene Nachfrist von mindestens 18 Tagen setzen. Schadensersatzansprüche wegen Nicht- oder Späterlieferung sind ausgeschlossen. Bei unverschuldetem Lieferverzug, insbesondere bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, etc. entfällt das Rücktrittsrecht des Käufers. Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen um einen angemessenen Zeitraum.

4. VERPACKUNG

Verpackung wird bei frachtfreier Rücklieferung vom Verkäufer entsorgt. Alle Verpackungen sind aus recycling-fähigem Material.

5. GEFAHRENÜBERGANG; TRANSPORTVERSICHERUNG

Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Käufer über. Der Verkäufer hat das Recht, das Transportrisiko auf Kosten des Käufers zu versichern, falls bei Auftragserteilung keine gegenteilige Weisung erfolgt.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNG

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung mit 3 % Skonto oder nach 30 Tagen netto. Skonto wird nur anerkannt, wenn alle vorherigen Rechnungen bezahlt sind. Bei Zahlungsverzug werden die Zinsen i. H. v. 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet. Ist der Käufer mit einer Rechnung in Verzug, werden alle offenstehenden Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

7. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Alle Waren werden vor Versand einer Kontrolle unterzogen. Der Käufer ist verpflichtet, bei Eingang der Sendung diese sofort nach kaufmännischen Grundsätzen zu untersuchen. Beanstandungen hinsichtlich der Beschaffenheit und der Menge sind spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich beim Verkäufer zu melden. Im Falle von Transportschäden ist der Käufer verpflichtet, diese sofort beim Empfang der Ware beim Frachtführer geltend zu machen. Rücksendungen sind mit Ausnahme von vorheriger Vereinbarung nicht zulässig. Weisen die Erzeugnisse des Verkäufers innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung, nachweislich Mängel auf, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (2 Mal) oder Lieferung einer mangelfreien Sache oder Gutschrift des Rechnungswertes, sofern der Gegenstand neuwertig und unbenutzt ist. Sollte der Gegenstand benutzt sein, behält sich der Verkäufer vor, einen angemessenen Betrag als Nutzungsentgelt abzuziehen. Die Transportkosten zum Verkäufer zurück, gehen zu Lasten des Verkäufers, in dem Umfang, wie die ursprünglichen Transportkosten waren. Die Beseitigung des Mangels erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch eigene Mitarbeiter oder durch ein beauftragtes Unternehmen. Kosten für Reparaturarbeiten Dritter, die ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers vom Käufer beauftragt worden sind, werden nicht ersetzt.
Mängel durch fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Änderungen bzw. Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische Einflüsse, direkte Sonneneinstrahlung, extremer Witterungseinflüsse, Benutzung, die nicht der Pflege- und Bedienungs-Anleitung entspricht, schließen jegliche Gewährleistung aus, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Mängelrügen innerhalb des vorstehend genannten Rahmens werden nur anerkannt, wenn sie binnen zwei Wochen nach Empfang der Ware, bei zunächst nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Kenntniserlangung durch schriftliche Erklärung geltend gemacht werden.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen, künftig entstehenden Forderungen und Einlösung von Schecks und Wechseln Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu veräußern, unter Berücksichtigung nachfolgender Bestimmungen:

a) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe des Fakturenwertes des Verkäufers an diesen ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

b) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und er Saldo gezogen und anerkannt wird.

c) Der Verkäufer gibt schon jetzt vollbezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 10 % übersteigen.

d) Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware, bzw. der abgetretenen Forderungen sowie Factoring dieser Forderung sind unzulässig; macht ein Dritter Ansprüche, Pfandrechte o. ä. gegenüber der Vorbehaltware geltend, hat der Käufer den Verkäufer hiervon sofort schriftlich zu unterrichten.

e) Sollte der Verkäufer im Interesse des Käufers Eventualverbindlichkeiten eingehen, so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis der Verkäufer aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt ist.

Bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen, ist der Käufer verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und zu versichern. Verspätet sich der Käufer mit fälligen Zahlungen um mehr als 15 Werktage, ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers zur Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet, ohne dass der Verkäufer zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklären muss.

9. HAFTUNG

Nimmt der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, entfällt eine Haftung des Verkäufers für die daraus entstehenden Folgen. Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen und bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten.

10. ERFÜLLUNGSORT-GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für Liefermengen und Zahlungen ist Coburg, Gerichtsstand ist Coburg, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Auf den Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar und erweitert das UN-Kaufrecht.

11. NICHTIGKEIT EINZELNER KLAUSELN

Sollte eine der vorstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen unzulässig sein oder werden, sollen dennoch die übrigen Bedingungen wirksam bleiben. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, einer der unwirksamen Bedingungen wirtschaftlich möglichst nahekommende neue und wirksame Bedingungen zu vereinbaren.